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Europäische Bewegung für das Inkrafttreten des RASHE Abkommens

Innenausschuss empfiehlt das SWIFT-Abkommen mit den USA abzu

Hier veröffentlichen wir Pressemeldungen des Europäischen Parlaments, die zur freien Diskussion freigegeben sind. Des weiteren werden Agenden sowie Plenartagung des Europäischen Parlaments besprochen.

Innenausschuss empfiehlt das SWIFT-Abkommen mit den USA abzu

Beitragvon eurashe » Di 18. Mai 2010, 08:03

Der Innenausschuss des Europaparlaments hat sich am Donnerstag in seiner Mehrheit dafür ausgesprochen, das sogenannte SWIFT-Abkommen zwischen EU und USA abzulehnen. Das Abkommen gestattet den USA-Behörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung auf die Daten tausender internationaler Bank-Transaktionen zuzugreifen. Das Plenum entscheidet am Donnerstag.

Im Rahmen der Terrorismusbekämpfung wollen die USA auf die Daten der in Belgien ansässigen Firma SWIFT (Society for Worldwide Interbank Financial Telecommunication) zugreifen, die nach eigenen Angaben täglich rund 15 Millionen Bank-Transaktionen weltweit abwickelt, darunter auch Standardüberweisungen in der EU.

Die USA erhoffen sich dadurch, die Planung und die Finanzierung des Terrorismus besser kontrollieren zu können. De facto griffen die US-Behörden bereits mehrere Jahre auf die Daten in einem SWIFT-Rechenzentrum in den USA zu, eine Praxis die 2006 öffentlich wurde und für die es keine Rechtsgrundlage gab.

SWIFT verlagert Rechenzentrum

Dass die USA nunmehr auf die Zustimmung der Europäer angewiesen sind, liegt nicht nur daran, dass SWIFT eine belgische Firma ist und es auch um die Bankdaten von Europäern geht. Vielmehr hat SWIFT im Herbst 2007 entschieden, die europäischen Transferdaten zukünftig auf Rechnern in den Niederlanden und in der Schweiz zu speichern, statt wie bisher in den Niederlanden und (als Sicherungskopie) in den USA.

Übergangsabkommen für 9 Monate

Das Abkommen, um das es jetzt geht, wurde als Übergangslösung zwischen der EU-Kommission und dem EU-Ministerrat einerseits und den USA andererseits ausgehandelt und soll für neun Monate gelten.

Bei den Verhandlungen wurde das Europaparlament nicht einbezogen, obwohl es nach dem Vertrag von Lissabon das Abkommen ablehnen kann.

Das Abkommen wurde von den Innen- und Justizministern am 30 November unterzeichnet, aber erst nach dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags formell ratifiziert, weshalb die Zustimmung des Parlaments notwendig. Das vorgesehene Datum, an den es in Kraft treten sollte, war der 1. Februar.

Allerdings hat SWIFT erklärt, es nur mit einer einwandfreien Rechtsgrundlage umsetzen zu wollen und auf das Votum des Europaparlaments zu warten.

Inhaltliche Bedenken und Ärger über die Form

Viele Europa-Abgeordnete, darunter die Berichterstatterin, die niederländische Liberale Jeanine Hennis-Plasschaert, kritisieren das Abkommen sowohl in der Form des Zustandekommens als auch im Inhalt.

Sie meinen, dass nicht hinreichend gewährleistet sei, dass die USA die Daten nur im Rahmen der Terrorbekämpfung einsetzen, dass die Daten nicht unverhältnismäβig lange gespeichert werden könnten und dass die EU-Bürger im Einzelfall keine Auskunft darüber bekommen können, welche ihrer persönlichen Daten warum an die US-Behörden weitergeleitet werden.

Neben den Liberalen teilen vor allem Grüne, Vereinigte Linke und viele Sozialdemokraten diese Bedenken. Konservative und Christdemokraten teilen gröβtenteils die Kritik am Zustandekommen des Abkommens, halten es aber mehrheitlich für notwendige im Kampf gegen den Terrorismus und wollen dabei mit den USA zusammenarbeiten.

Der Ausgang der Abstimmung ist offen – die Debatte können Sie am Mittwochnachmittag live verfolgen, die Abstimmung am Donnerstagmittag.

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/019-68537-039-02-07-902-20100205STO68536-2010-08-02-2010/default_de.htm
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