eurashe.be

Europäische Bewegung für das Inkrafttreten des RASHE Abkommens

EU-Abgeordnete warnen vor voreiliger Einführung von Körpersc

Hier veröffentlichen wir Pressemeldungen des Europäischen Parlaments, die zur freien Diskussion freigegeben sind. Des weiteren werden Agenden sowie Plenartagung des Europäischen Parlaments besprochen.

EU-Abgeordnete warnen vor voreiliger Einführung von Körpersc

Beitragvon eurashe » Di 18. Mai 2010, 08:03

Skepsis gegenüber der Verhältnismäβigkeit und der Zweckmäβigkeit von Body-Scannern im Kampf gegen den Terrorismus überwog am Mittwoch in der Debatte im Europaparlament. Auch auf mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit wiesen viele Europa-Abgeordnete hin. Bedenken äuβerten die EU-Parlamentarier auch mit Blick auf das SWIFT-Abkommen mit den USA, über das das Plenum am Donnerstagmittag abstimmte.

Zusammenarbeit: Der luxemburgisch Liberal Charles Goerens sagte, dass (geheimdienstliche) Aufklärung ein Mittel gegen den Terrorismus sei, „aber die Informationen müssen geteilt, weitergeleitet werden“.

Aus Sicht des CSU-Abgeordneten Manfred Weber hat der Attentatsversuch auf den Flug Amsterdam-Detroit an Weihnachten, der der Debatte über Körperscanner neuen Auftrieb verliehen hatte, gezeigt, dass es vor allem an einer effektiven Zusammenarbeit der Behörden mangele.

Grundrechte: Webers spanische Fraktionskollegin Teresa Jiménez-Becerril Barrio mahnte „all jene, die über Grundrechte sprechen, nicht zu vergessen, dass das Recht auf Leben das grundlegendste ist, das höher steht als alle anderen“.

Effektivität: Der belgische Sozialist Saïd El Khadraoui sagte, man solle aufhören, „den Eindruck zu vermitteln als ob Körperscanner 100%ige Sicherheit garantieren würden. Der Apparat ist zum Beispiel nur in der Lage, Sprengstoff auf dem Körper aufzuspüren, aber nicht im Körper.“

Gesundheit: Der britische Konservative Charles Tannock (Europäische Konservative und Reformisten) warnte, dass mit den Nacktscanner erstmals ionisierende Bestrahlung zum Zwang werde. Diese Art der Strahlung sei „gefährlicher für Haut und Zellen als die Strahlung während des Fluges“.

Ursachen: Aus Sicht der italienischen Abgeordneten Mara Bizzotto (EFD-Fraktion/ Lega Nord) müsse man auch auf die Ursachen des Terrorismus eingehen und dazu gehört aus ihrer Sicht auch „die Unfähigkeit einiger ethnischer Gruppen - insbesondere von Muslimen - sich in die europäische Gesellschaft zu integrieren".

Position der Kommission: Der neue EU-Verkehrskommissar Siim Kallas sagte, es sei „noch nicht vollkommen klar, welchen Mehrwert diese Apparate für die Sicherheit bringen und was die Folgen für Gesundheit und die Privatsphäre sind.“ Wir müssen uns entscheiden, ob man dies besser auf nationaler oder auf europäischer Ebene regelt. Aus meiner Sicht wäre ein europäischer Rahmen besser.“

Position des Rates: Der spanische Innenminister Alfredo Pöerez Rubalcaba sagte, die Terroristen fänden ständig neue Mittel und Wege für ihre Ziele, deshalb müssten auch die Mittel gegen den Terrorismus auf der Höhe der Zeit sein. „Aber wir brauchen eine gemeinsame Position für die gesamte Flugsicherheit, ansonsten gibt es Schwachstellen, die uns alle gemeinsam gefährden“.

SWIFT-Abkommen

Die liberale niederländische Europa-Abgeordnete Jeanine Hennis-Plasschaert, Berichterstatterin des Europaparlaments für das SWIFT-Abkommen über die Weitergabe von Bankdaten an die USA, erklärte, dass die Nutzung von Finanzdaten im Kampf gegen den Terrorismus notwendig sei, dass aber der Rat in den Verhandlungen mit den USA, was den Datenschutz angeht, „nicht stark genug" gewesen sei. Sie bedauerte, dass die EU weiterhin „seine Sicherheitsdienste in die USA auslagert", ohne dass dies auf Gegenseitigkeit beruhe.

Der ÖVP-Abgeordnete Ernst Strassser kritisierte „die Art und Weise wie das Abkommen mit den USA zustande gekommen ist“, sie sei nicht akzeptabel. Die amerikanische Außenministerin habe „nichts zugesagt“, der Ministerrat habe in dieser Woche zwar „ermutigende Zeichen“ gesetzt, aber keine Garantien abgegeben. Es müsse weiterverhandelt werden.

Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz befand, das Abkommen „atmet den Geist der Sicherheitsideologie der USA, aber es atmet nicht den Geist des Grundrechtschutzes, den wir als europäische Abgeordnete gewährleisten müssen". Einem derart „schlechten Abkommen" könne man nicht zustimmen. Die Übertragungsmöglichkeit großer Datenmengen „ohne Konkretisierung im Einzelfall" stehe in grundlegendem Widerspruch zum europäischen Grundrechtsschutz, kritisierte Schulz.

Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) sagte, das Rechtsverständnis sei beim Grundrechtsschutz in den USA und Europa völlig unterschiedlich. Dem Ministerrat sei es in den Verhandlungen nicht gelungen Grundrechtsschutz mit den Zielen der Terrorbekämpfung in Einklang zu bringen. Das Europaparlament sei den europäischen Bürgern rechenschaftspflichtig und müsse gegen das Abkommen stimmen und dürfe sich „nicht aus der Verantwortung stehlen".

Quelle: http://www.europarl.europa.eu/news/public/story_page/019-68557-039-02-07-902-20100205STO68543-2010-08-02-2010/default_de.htm
Benutzeravatar
eurashe
Administrator
 
Beiträge: 10
Registriert: Mo 17. Mai 2010, 18:02

Re: EU-Abgeordnete warnen vor voreiliger Einführung von Körp

Beitragvon Mag. Spitzberger » Di 18. Mai 2010, 08:21

Auch ich kann mich mit der Einführung von Körperscanner nicht anfreunden und halte das für einen signifikanten Eingriff in die Persönlichkeitsrechte eines jeden Menschen !!

Hochachtungsvoll,
Ma. Spitzberger / Spitzberger - Jung - Rechtsanwälte
Mag. Spitzberger
 
Beiträge: 3
Registriert: Di 18. Mai 2010, 08:18


Zurück zu Pressemeldungen des Europäischen Parlaments

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast

cron